Unsere Bundesregierung hat sich der Stimme gegen Gaddafi enthalten und damit weltweit für Empörung gesorgt. Kein Land kann verstehen, warum die Kanzlerin und unser Außenminister sich zu so einem Schritt entscheiden konnten. Ja selbst die die Aussage: "Nun wird Deutschland auch keine große Rolle bei den nächsten Gesprächen in Nordafrika einnehmen. Denn die Aufständigen haben sich enttäuscht gezeigt und große Hoffnungen auf Deutschland gesetzt", sind getroffen wurden. Doch Guido Westerwelle hat es auf den Punkt gebracht, auch wenn er es im Bundestag etwas lächerlich herüber brachte.
Zitat: "Die Resolution enthält auf der einen Seite eine wesentliche Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime. Das begrüßen und unterstützen wir, und das haben wir selbst vorangetrieben." Auf der anderen Seite... "Wir sehen hier erhebliche Gefahren und Risiken. Deswegen können wir diesem Teil der Resolution nicht zustimmen."
Im Bundestag hat er es verteitigt mit den Worten: "Das ist eine Parlamentsarmee und keine Regierungsarmee." Aber mit dem Aussetzen der Wehrpflicht ist es eben doch eine Regierungsarmee geworden. Denn niemand wird mehr oder weniger zum Dienst an der Waffe verpflichtet und muss jederzeit mit einem Einsatz (weltweit) rechnen.
Angriff oder humanitäre Hilfe - Wahlkampf oder Angst
Das bleibt die Frage angesichts der Enthaltungsentscheidung. Die Presse legt dieses Verhalten Deutschlands auf jeden Fall als Deutsches Versagen ab. Und stellt nicht die richtigen Fragen. Die Opposition lobt dagegen das Vorgehen und so erntet die CDU und FDP erneut Gelächter, weil die Linke ein Loblied auf unsere Frau Bundeskanzler anstimmt. :-)
Aber eigentlich wird es hier rechtlich etwas schwammig. Denn per Grundgesetz ist ein Angriff Deutschlands auf ein anderes Land verboten. Wie hätte denn die Opposition im Wahlkampf reagiert? Der Grundsatz wo kein Kläger da kein Richter mag zwar stimmen, aber wir befinden uns im Wahlkampf oder wie es die Medien gerne sagen im Superwahljahr. Obwohl ich Superwahljahr nicht so treffend finde, denn 2014 haben wir wirklich ein Superwahljahr mit 11 Kommunalwahlen, 4 Landtagswahlen und der Wahl des Europäischen Parlaments. Hätte die Opposition geklagt und hier einen Streit entfacht, den die Bundeskanzlerin nur verloren hätte? Das bleibt wohl ein Geheimnis. Aber die Frage bleibt berechtigt. Deutschland ist es verboten jeglicher militärischer Aktionen auf fremden Gebiet, außer bei humanitären Katastrophen. Und Gaddafi hat hier keineswegs sein Volk abgeschlachtet, sondern lediglich im Inneren für Ruhe gesorgt, was jedes souveräne Land selbst entscheiden darf. Er hat sich den selbst ernannten Rebellen gestellt. Welche Legitimation hier die UN auch immer heran gezogen hat, sie bleibt vorerst Schleierhaft. Auch wenn die Afrikanische Union und die Arabische Liga die UN hier für angerufen hatten.
Es bleibt die Angst einer Normalität in der die UN ständig zu solchen Einsätzen des "Regimechange" gerufen werden und sich dies nach und nach zu einem Flächenbrand ausbreitet der nicht mehr zu stoppen ist. So begründet es der Bundesverteidigungsminister de Maizière.
Oder doch nur wahltaktische Züge.. ?